Am Freitag, den 2. Oktober 2015 findet um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Am 8. März 2014 fand auf dem Berliner Platz in Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde erst eine Woche vorher durch das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ und die Lokalpresse öffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie möglich zu halten. Read more

Zwischen 2000 und 2011 ermordeten die Faschisten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mindestens 10 Menschen. Während die Polizei einen rassistischen Hintergrund der Morde kategorisch bestritt und die Täter im Bereich der so wörtlich „organisierten Ausländerkriminalität“ suchte, wird inzwischen immer deutlicher: Die Naziterroristen des „NSU“ mordeten unter den Augen staatlicher Behörden. Etliche Spuren des „NSU“ führen dabei nach Baden-Württemberg. Read more

Am Dienstag, den 1. September 2015 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine junge Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen am 31. März 2015 im Zuge der Proteste gegen den Pegida Ableger in Karlsruhe sich während einer Sitzblockade eingehakt und somit „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Zusätzlich wurde ihr noch „Gefangenenbefreiung“ zur Last gelegt. Nach nur 20 Minuten beendete der Richter den Prozess mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Read more

Am Dienstag, den 1. September 2015 findet um 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine junge Heilbronner Antifaschistin statt. Ihr wird vorgeworfen am 31. März 2015 im Zuge der Proteste gegen „Kargida“ in Karlsruhe sich während einer Sitzblockade eingehakt und somit „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben.
Seit Beginn der Aufmärsche von „Kargida“ (inzwischen „Widerstand Karlsruhe“) am 24.Februar 2015 geht die Polizei mit großer Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Antifaschist*innen vor, die sich dem Klüngel aus Faschisten und rassistischen Bürgern in den Weg stellen. Mit massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurde Kargida immer wieder der Weg frei geräumt und selbst nach Übegriffen durch Teilnehmer der rassistischen Aufmärsche zeichnete die Polizei das Bild der gewaltätigen Gegendemonstrant*innen. Read more

Mit seinem Urteil vom 10.02.2015 zur Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners durch des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA) hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Die bisherige Bewertungspraxis von Straftatverdächtigungen durch das LKA und der darauf basierenden Datenspeicherung in der AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität, wurde in Frage gestellt. Dies ist ein Piloturteil für Aktivisten/innen mit Straftatverdachtsspeicherungen in Landes- und Bundesdateien. Wir fordern das LKA, alle Polizeibehörden und den Staatsschutz auf, diese Praxis sofort zu beenden und gemäß diesem Urteil zu Unrecht erhobene Daten allen Betroffenen mitzuteilen. Read more

Klage eines Atomkraftgegners
Berufungsverhandlung am VGH Mannheim am Dienstag, 10. Februar, 10:30 Uhr

Erfolg für einen Atomkraftgegner: Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim findet am Dienstag, den 10.02.2015 um 10.30 Uhr, die Berufungsverhandlung wegen langjähriger Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners in einer Straftäterdatei durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) statt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte 2011 die Klage abgewiesen, ohne eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen durchzuführen. Read more

Aufruf zur Kundgebung/Prozessbeobachtung in Heilbronn

Egal ob Karlsruhe, Göppingen, Stuttgart oder anderswo: Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendschöffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen. Vorgeworfen werden ihm von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Read more

Wir haben gemeinsam mit der Organisierten Linken Heilbronn (OL) eine Broschüre über die letzten 25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn herausgebracht. Ihr könnt sie entweder hier als PDF downloaden, oder im Infoladen Heilbronn kaufen.

„Wir haben die Rote Hilfe in Heilbronn gegründet. Wir sind Mitglied der bundesweiten Roten Hilfe e.V. Wir träumen von einer Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit jenseits des Gezänks innerhalb der Linken, jenseits aller fraktionellen Abgrenzungen. Wir träumen davon zu einer starken, einigen, kämpferischen Linken beizutragen.“

(Aus einer Erklärung der Roten Hilfe Heilbronn zum Gründungsfest der Ortsgruppe am 15.12.1989 im Bürgerhaus Heilbronn-Böckingen) Read more

Pressemitteilung, Göttingen, 08.10.2014

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen“. Read more

Am 20. September 1989 wurde in Heilbronn eine Ortsgruppe der bundesweiten linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. gegründet. Am 15. Dezember 1989 trat die neu gegründete Rote Hilfe Heilbronn mit einem Gründungsfest im Bürgerhaus in Böckingen erstmals öffentlich in Erscheinung.

Es war damals keinesfalls selbstverständlich, dass sich linke AktivistInnen in der Roten Hilfe zusammenschlossen, um eine „von Höhen und Tiefen der politischen Auseinandersetzungen unabhängige Antirepressionsarbeit“ zu leisten, wie es im Heilbronner Gründungsaufruf hieß.
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