Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin. Die Broschüre gibt es hier zum Download oder kann unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.
Rund um den 18. März bietet der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erstmalig auch Online-Veranstaltungen an. Ihr könnt euch unter dem folgenden Link einfach dazu schalten:
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF
Aktuelle Infos: www.notwendig.org
Solidarität siegt: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben! Auch das Amtsgericht Duisburg urteilt: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand! Wir freuen uns mit den betroffenen Genoss*innen und dokumentieren beide Artikel.
„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen. Read more
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.
Die Internetseite www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de wird in den kommenden Monaten (und so lange wie nötig) Termine, Prozessberichte & Stellungnahmen verschiedener in den Prozess eingebundener Akteur*innen veröffentlichen, einen Pressespiegel führen, zu Spenden und Solidarität aufrufen und entsprechendes Material bereitstellen. Read more
Nach über zwei Jahren und drei Prozess-Anläufen fand nun der „Konfetti-Prozess“ in Heilbronn statt.
Am 03. Juli 2018 störten „Heilbronner Antifaschist*innen“ den AfD-Stammtisch im Restaurant Wartberg. Sie hängten Schilder auf, verteilten Flyer an die anwesenden Gäste und ließen mit Konfetti-Kanonen Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen (1). Zwei Antifaschist*innen standen nun wegen des Partyknallers vor Gericht.
„Anschlag mit einer Schusswaffe“
Nachdem es drei mal geknallt hatte und der Saal voll mit Konfetti war (2) rief der Sprecher des AfD-Kreisverband Heilbronn und Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa die Polizei Read more
• Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg
• Solidaritäts-Kundgebung: 20.10.2020 ab 7.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-6
• Prozess-Beobachtung: 20.10.2020 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn, Wilhelmstr. 2-6, Erdgeschoss Read more
Im Folgenden verlinken wir den Artikel der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte über ihre gewonnenen Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei. Sie hatte im Nachgang der Proteste gegen die Castortransporte auf dem Neckar 2017 erfolgreich geklagt: Der Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant*innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 war rechtswidrig, ebenso wie die unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Read more
Im Folgenden ein Statement der Roten Hilfe Berlin zum Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai 2020.
Nach dem Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass einige der nach dem Überfall verhafteten Personen der linken Szene angehören. Zur aktuellen Presseberichterstattung und den in der linken Bewegung geführten Diskussionen erklärt die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin:
Als linke Schutz- und Solidaritätsorganisation verteidigen wir die Unschuldsvermutung.
Unser Artikel über die Veranstaltung zum Thema Personalienverweigerung im Februar ist nun in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) veröffentlicht. Die Zeitung könnt ihr hier downloaden oder im Infoladen Heilbronn erwerben. Den Artikel findet ihr auch im Folgenden:
Personalienverweigerung – Tabu oder Option?
Bericht über eine Veranstaltung der OG Heilbronn
Genoss*innen aus der OG Heilbronn
Nachdem bereits im MRB 02/2018 unter diesem Titel das für und wider davon diskutiert wurde, ohne Ausweispapiere in Aktionen zu gehen, hat die OG Heilbronn die Frage in einer Veranstaltung aufgegriffen. Dabei war es uns wichtig, mit Kolleg*innen und Genoss*innen ins Gespräch zu kommen, die in den Antirepressionsstrukturen von „Ende Gelände“ Erfahrungen mit Personalienverweigerung als politische Strategie und rechtliche Taktik gesammelt haben. Nach einem Input von zwei Vertreter*innen des „Legal Team für alle“ haben wir gemeinsam über Wege der Bewegung in die Personalienverweigerung sowie den rechtlichen Rahmen, Chancen, Risiken, Nebenwirkungen und offene Fragen dieser Praxis diskutiert. Der Abend brachte spannende Einblicke in Antirepressionsansätze der Klimagerechtigkeitsbewegung und wird von uns als Teil eines ebenso wichtigen wie notwendigen Dialogs verstanden. Read more