Am Montag, den 27. Januar 2020 findet um 13.30 Uhr in Saal 59 (Erdgeschoss) des Amtsgerichts Heilbronn (Wilhelmstr. 2-6) ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen der kurzfristigen Blockade eines Demonstrationszugs der „Gelben Westen Heilbronn 2.0“ am 4. Mai 2019 statt. Was ist der Hintergrund?

Seit November 2018 macht die Bewegung der „Gilets Jaunes“ in Frankreich mit massiven Protesten von sich reden. Ihr Ausgangspunkt war eine breite Mobilisierung auf sozialen Medien gegen die geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Auch hierzulande gab und gibt es Versuche, unter dem Symbol der gelben Warnweste Unzufriedenheit mit den (angeblich) herrschenden Verhältnisse zu organisieren.

Während die politische Einordnung solcher Versuche nicht immer einfach ist, haben sich die „Gelben Westen Heilbronn 2.0“ schnell und eindeutig auf die mindestens rechtsoffene Seite geschlagen. Die Gruppe empfiehlt einschlägige rechte Medien, benutzt AfD-Sprech und verbreitet die üblichen fremdenfeindlichen, klimaskeptischen, antieuropäischen und verschwörungstheoretischen Positionen. Regelmäßig nahmen bekannte Personen aus dem Unterländer rechtsextremen Spektrum an ihren Kundgebungen teil. Deswegen haben Aktivist*innen die Versammlungen und Demonstrationen der „Gelben Westen Heilbronn 2.0“ von Beginn an beobachtet und kritisch begleitet. In diesem Rahmen blockierten am 04. Mai 2019 etliche Menschen spontan und kurzfristig den Zug der „Gelbwesten“ auf der Allee.

Wie in ähnlichen Fällen wurde einer der Teilnehmenden im Nachhinein als „Rädelsführer“ identifiziert und wegen „Leitung einer unangemeldeten Versammlung“ angeklagt. Am Montag, den 27. Januar 2020 findet um 13.30 Uhr in Saal 59 (EG) des Heilbronner Amtsgerichts sein Prozess statt.
Lassen wir den Angeklagten nicht allein!
Kommt zum Prozess! Spendet für Prozesskosten!
Solidarität ist unsere Waffe!

Spendenkonto: Rote Hilfe OG Heilbronn
IBAN DE98 5003 3300 1008 0689 00
Santander Consumer Bank