+++ UPDATE (12.09.19): DER PROZESS WURDE SEHR KURZFRISTIG VERSCHOBEN +++ NEUER TERMIN NOCH UNKLAR +++

+++ Prozess gegen zwei AktivistInnen wegen angeblicher Beteiligung an einer Aktion gegen den AfD-Stammtisch auf dem Wartberg +++ Prozesstermin: 13.09.2019 // 8.30 Uhr // Amtsgericht Heilbronn +++ Kommt zur Prozessbeobachtung! +++ Kundgebung ab 7.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn +++

Am 13. September 2019 um 8.30 Uhr findet vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen zwei AntifaschistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit Anderen am 03. Juli 2018 den AfD-Stammtisch im „Restaurant Wartberg“ gestört zu haben. Damals hatten „Heilbronner Antifaschist*innen“ Schilder aufgehängt, Flyer an die anwesenden Gäste verteilt und mit einer Konfetti-Kanone Schnipsel durch das offene Fenster des Veranstaltungsraums regnen lassen, worauf hin AfD-Mitglieder aus dem Saal stürmten und es zu einer Rangelei kam.

Dabei sollen vier „Stammtischkämpfer“ der AfD versucht haben, eine Antifaschistin festzuhalten und ihr ins Gesicht zu schlagen. Die Polizei startete eine Großfahndung mit Autokontrollen und Hubschrauber-Einsatz um die Antifaschist*innen ausfindig zu machen, offensichtlich weil von der AfD fälschlicherweise ein Schusswaffeneinsatz gemeldet wurde. Von dem überzogenen Einsatz lies die Polizei auch nicht ab als klar wurde, dass es sich bei der vermeintlichen Schusswaffe um Konfetti-Kanonen gehandelt hatte. Manche Zeitungen schrieben anschließend von einem „Angriff mit Konfetti-Kanone“ und übernahmen damit unkritisch die Opfer-Inszenierung der AfD, deren Kreischef Rainer Podeswa von einer „völlig neuen Qualität der Angriffe“ gesprochen hatte. Dieses Gejammer der AfD ist heuchlerisch, vor allem vor dem Hintergrund einer immer weiteren Verrohung des öffentlichen Diskurses durch deren menschenfeindliche Hetze, die immer wieder in Gewalttaten wie in einem Messerangriff auf Geflüchtete in Heilbronn oder zuletzt in der Ermordung des Landrats Lübke mündet. Trotzdem wird einem der beiden Angeklagten nun für die vermeintliche Teilnahme an einer an sich harmlosen Protestaktion eine Haftstrafe angedroht.

Lassen wir die Angeklagten nicht alleine! Kommt zur Prozessbeobachtung, zeigt Solidarität, Spendet und Unterstützt die Betroffenen. Getroffen hat es zwei, gemeint sind wir alle!

Spendenkonto:
Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn
Santander Consumer Bank
IBAN: DE98500333001008068900
Stichwort: „Konfetti“