Am kommenden Montag, den 11. April 2016, findet in Göppingen der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft ihm vor, sich während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Oktober 2013 „unberechtigt auf dem Gelände einer Firma aufgehalten zu haben“, weshalb sie Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat.

Viele werden sich noch daran erinnern: Bis 2013 fanden regelmäßig rechte Demonstrationen in Göppingen statt und die Stadt galt als regionales Zentrum von Nazi-Aktivitäten. Politische Gegner_innen und Migrant_innen wurden jahrelang systematisch eingeschüchtert und teilweise sogar gezielt angegriffen. Hauptakteur in diesem braunen Sumpf waren die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANG), die seit 2014 verboten sind. Vor knapp acht Monaten wurden vier ihrer Mitglieder in Stuttgart zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gegen 13 weitere mutmaßliche Mitglieder wurde Anklage erhoben. Unter anderem haben die organisierten Faschisten allein in den Jahren 2012 und 2013 über 50 Straftaten begangen, darunter Sachbeschädigungen, Verleumdungen und Körperverletzungen. Darüber hinaus sollen die Autonomen Nationalisten Göppingen dazu aufgerufen haben „das Filstal zu nazifizieren und braun zu halten“.

In diesen Zeitraum fällt auch der 12. Oktober 2013, der Samstag an dem knapp 150 Nazis durch Göppingen zogen. Hunderte Antifaschist_innen demonstrierten gegen den Aufmarsch, erschwerten durch Gleisblockaden die Anreise der Rechten und versuchten auf die Route zu gelangen. Zwar konnten die Nazis, geschützt von mehreren Polizei-Hunderschaften, durch Göppingen marschieren, doch nur mit mehreren Stunden Verspätung, auf einer gekürzten Route und unter Begleitung eines nicht zu überhörenden Pfeifkonzertes.

Leider gab es auch dutzende verletzte Gegendemonstrat_innen, da die Polizei wieder einmal mit äußerster Brutalität und viel Pfefferspray gegen das antifaschistische Engagement vorging. Viele andere mussten wiederum den Tag oder einen Teil davon in Polizeikesseln verbringen, mit denen die Polizeikräfte von Beginn an versuchten, die Gegendemonstrat_innen in Schach zu halten.

Doch die Repression endete nicht an diesem 12. Oktober, sondern zieht sich bis heute durch. Etliche Menschen bekamen Post von der Staatsanwaltschaft, so auch der Genosse der am kommenden Montag in Göppingen vor Gericht steht. Mit dem Verfahren und dem Prozess nächste Woche zeigen Polizei und Staatsanwaltschaft wieder einmal ihren Ermittlungseifer wenn es um die Kriminalisierung von Antifaschist_innen geht.

Kommt zahlreich zum Prozess und zeigt euch solidarisch mit dem Angeklagten.
Denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle.

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Montag, 11. April 2016, 13:45 Uhr

Amtsgericht Göppingen (73033)

Schlossplatz 1, Sitzungssaal 2.04/ 2. OG

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