Klage eines Atomkraftgegners
Berufungsverhandlung am VGH Mannheim am Dienstag, 10. Februar, 10:30 Uhr

Erfolg für einen Atomkraftgegner: Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim findet am Dienstag, den 10.02.2015 um 10.30 Uhr, die Berufungsverhandlung wegen langjähriger Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners in einer Straftäterdatei durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) statt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte 2011 die Klage abgewiesen, ohne eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen durchzuführen. Read more

Aufruf zur Kundgebung/Prozessbeobachtung in Heilbronn

Egal ob Karlsruhe, Göppingen, Stuttgart oder anderswo: Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Ein Stuttgarter Antifaschist soll wegen verschiedenster angeblicher Straftaten am 20. Januar 2015 am Jugendschöffengericht Heilbronn auf der Anklagebank sitzen. Vorgeworfen werden ihm von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bis hin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Read more

Wir haben gemeinsam mit der Organisierten Linken Heilbronn (OL) eine Broschüre über die letzten 25 Jahre Rote Hilfe Heilbronn herausgebracht. Ihr könnt sie entweder hier als PDF downloaden, oder im Infoladen Heilbronn kaufen.

„Wir haben die Rote Hilfe in Heilbronn gegründet. Wir sind Mitglied der bundesweiten Roten Hilfe e.V. Wir träumen von einer Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit jenseits des Gezänks innerhalb der Linken, jenseits aller fraktionellen Abgrenzungen. Wir träumen davon zu einer starken, einigen, kämpferischen Linken beizutragen.“

(Aus einer Erklärung der Roten Hilfe Heilbronn zum Gründungsfest der Ortsgruppe am 15.12.1989 im Bürgerhaus Heilbronn-Böckingen) Read more

Pressemitteilung, Göttingen, 08.10.2014

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen“. Read more

Am 20. September 1989 wurde in Heilbronn eine Ortsgruppe der bundesweiten linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. gegründet. Am 15. Dezember 1989 trat die neu gegründete Rote Hilfe Heilbronn mit einem Gründungsfest im Bürgerhaus in Böckingen erstmals öffentlich in Erscheinung.

Es war damals keinesfalls selbstverständlich, dass sich linke AktivistInnen in der Roten Hilfe zusammenschlossen, um eine „von Höhen und Tiefen der politischen Auseinandersetzungen unabhängige Antirepressionsarbeit“ zu leisten, wie es im Heilbronner Gründungsaufruf hieß.
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Nachdem ein für den 25. September 2014 angesetzter Prozesstermin verschoben wurde, steht jetzt ein neuer Termin für die Verhandlung gegen einen Heilbronner Antifaschisten fest. Am 27. November 2014 soll um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Öhringen gegen den Aktivisten verhandelt werden. Er soll Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen haben. Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Gewalt um?“ als Referent eingeladen. Read more

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Demonstration „Halim Dener – gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ auf! Im folgenden der Demonstrationsaufruf:

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration
21.06.2014 | 14.00 Uhr
Hannover | Steintor Read more

Am 13.März 2014 wurde vor dem Karlsruher Amtsgericht ein Antifaschist aus Heilbronn zu einer Haftstrafe von 11 Monaten auf 3 Jahre Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Mehr als 2000 Menschen hatten sich am 25.Mai 2013 an Aktionen gegen einen bundesweit beworbenen Aufmarsch von Nazis beteiligt. Ungefähr 200 Faschisten wollten unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ für die Freilassung mehrerer in Haft sitzender Nazis auf die Straße gehen. Bei den inhaftierten Nazis handelte es sich unter anderem um die Holocaustleugner und Antisemiten Gottfried Küssel und Horst Mahler, Aktivisten des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ und den ehemaligen Betreiber der rechten Internet-Plattform „Altermedia“. Read more

Der 18.März hat eine lange Tradition in der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse. Am 18.März 1871 begann der Versuch der „Pariser Kommune“, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Mit massiver Repression und Brutalität wurde dieser Versuch niedergeschlagen.
Im Jahr 1923 erklärte die „Internationale Rote Hilfe“ den 18.März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und 1996 wurde dies durch die Gruppe „Libertad!“ und die „Rote Hilfe e.V.“ wieder aufgegriffen. Seitdem finden jedes Jahr überall in der BRD Aktionen und Veranstaltungen zum 18.März statt. Read more

Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben.

Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 18. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf. Read more