Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin. Die Broschüre gibt es hier zum Download oder kann unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.
Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.
Demo: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF
Aktuelle Infos: www.notwendig.org
Solidarität siegt: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben! Auch das Amtsgericht Duisburg urteilt: Zeigen des YPG-Symbols kein Straftatbestand! Wir freuen uns mit den betroffenen Genoss*innen und dokumentieren beide Artikel.
„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen. Read more
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.
Die Internetseite www.rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de wird in den kommenden Monaten (und so lange wie nötig) Termine, Prozessberichte & Stellungnahmen verschiedener in den Prozess eingebundener Akteur*innen veröffentlichen, einen Pressespiegel führen, zu Spenden und Solidarität aufrufen und entsprechendes Material bereitstellen. Read more
Im Folgenden verlinken wir den Artikel der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte über ihre gewonnenen Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei. Sie hatte im Nachgang der Proteste gegen die Castortransporte auf dem Neckar 2017 erfolgreich geklagt: Der Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant*innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 war rechtswidrig, ebenso wie die unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Read more
Im Folgenden ein Statement der Roten Hilfe Berlin zum Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai 2020.
Nach dem Überfall auf das heute-show-Team am 1. Mai teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass einige der nach dem Überfall verhafteten Personen der linken Szene angehören. Zur aktuellen Presseberichterstattung und den in der linken Bewegung geführten Diskussionen erklärt die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Berlin:
Als linke Schutz- und Solidaritätsorganisation verteidigen wir die Unschuldsvermutung.
Unser Artikel über die Veranstaltung zum Thema Personalienverweigerung im Februar ist nun in der Rote Hilfe Zeitung (RHZ) veröffentlicht. Die Zeitung könnt ihr hier downloaden oder im Infoladen Heilbronn erwerben. Den Artikel findet ihr auch im Folgenden:
Personalienverweigerung – Tabu oder Option?
Bericht über eine Veranstaltung der OG Heilbronn
Genoss*innen aus der OG Heilbronn
Nachdem bereits im MRB 02/2018 unter diesem Titel das für und wider davon diskutiert wurde, ohne Ausweispapiere in Aktionen zu gehen, hat die OG Heilbronn die Frage in einer Veranstaltung aufgegriffen. Dabei war es uns wichtig, mit Kolleg*innen und Genoss*innen ins Gespräch zu kommen, die in den Antirepressionsstrukturen von „Ende Gelände“ Erfahrungen mit Personalienverweigerung als politische Strategie und rechtliche Taktik gesammelt haben. Nach einem Input von zwei Vertreter*innen des „Legal Team für alle“ haben wir gemeinsam über Wege der Bewegung in die Personalienverweigerung sowie den rechtlichen Rahmen, Chancen, Risiken, Nebenwirkungen und offene Fragen dieser Praxis diskutiert. Der Abend brachte spannende Einblicke in Antirepressionsansätze der Klimagerechtigkeitsbewegung und wird von uns als Teil eines ebenso wichtigen wie notwendigen Dialogs verstanden. Read more
Nach 288 Tagen im Hungerstreik ist die Sängerin und linke Aktivistin Helin Bölek gestorben. Mit ihrem Hungerstreik protestierte sie gegen die Verhaftungen von Bandmitgliedern der populären linken Musikgruppe Grup Yorum, der sie angehörte. Seit Jahren ist das Kulturzentrum der Band Ziel von staatlichen Angriffen, ihre Auftritte sind verboten. Auch in der BRD werden die Konzerte seit Jahren von den Repressionsorganen behindert oder wie zuletzt in Köln polizeilich untersagt, weil der Gruppe vorgeworfen wird, der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) anzugehören. Hier haben wir Artikel und Informationen zu Grup Yorum zusammengetragen. Read more
Die Rote Hilfe e. V. bringt zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, jährlich eine kostenlose Massenzeitung heraus, die in auf Veranstaltungen verteilt und in linken Locations ausgelegt wird. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf Knastkämpfen und der Vernetzung hinter Gittern. Weitere Artikel widmen sich der Situation von politischen Gefangenen hierzulande und international. Die Zeitung gibts es hier zum Download.
Im Rahmen des 18. März – Tag der politischen Gefangnen veröffentlichte die Rote Hilfe e.V. eine Sonderzeitung, welche im Infoladen Heilbronn erhältlich ist. Wir verlinken hiermit einen Artikel von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
Anlässlich des 18. März als internationaler Tag der politischen Gefangenen möchten wir die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass kurdische politisch aktive Menschen nicht nur in der Türkei die Haftanstalten füllen. Auch in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden werden inhaftiert, angeklagt und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, seit 2011 auf der Grundlage des §129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Aufgrund dieses Paragraphen befinden sich derzeit zehn kurdische Aktivisten in deutschen Gefängnissen in Untersuchungs- oder Strafhaft. Read more