Am 13.März 2014 wurde vor dem Karlsruher Amtsgericht ein Antifaschist aus Heilbronn zu einer Haftstrafe von 11 Monaten auf 3 Jahre Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Mehr als 2000 Menschen hatten sich am 25.Mai 2013 an Aktionen gegen einen bundesweit beworbenen Aufmarsch von Nazis beteiligt. Ungefähr 200 Faschisten wollten unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Lasst unsere Kameraden frei“ für die Freilassung mehrerer in Haft sitzender Nazis auf die Straße gehen. Bei den inhaftierten Nazis handelte es sich unter anderem um die Holocaustleugner und Antisemiten Gottfried Küssel und Horst Mahler, Aktivisten des mittlerweile verbotenen „Aktionsbüros Mittelrhein“ und den ehemaligen Betreiber der rechten Internet-Plattform „Altermedia“. Read more

Der 18.März hat eine lange Tradition in der Geschichte der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse. Am 18.März 1871 begann der Versuch der „Pariser Kommune“, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen. Mit massiver Repression und Brutalität wurde dieser Versuch niedergeschlagen.
Im Jahr 1923 erklärte die „Internationale Rote Hilfe“ den 18.März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ und 1996 wurde dies durch die Gruppe „Libertad!“ und die „Rote Hilfe e.V.“ wieder aufgegriffen. Seitdem finden jedes Jahr überall in der BRD Aktionen und Veranstaltungen zum 18.März statt. Read more

Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben.

Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 18. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf. Read more

Am heutigen Dienstag fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Ihm wurde vorgeworfen, an mehreren Protestaktionen gegen die „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein (mehr Informationen dazu hier und hier) und dabei ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ mit den Worten „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ beleidigt zu haben. Das Gericht sah diesen Vorwurf bestätigt und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Read more

Pressemeldung des Solikreises Mannheim 09.01.2014

Am 13.12.2013 erging ein Beschluss des Landgerichts in Heidelberg zu den Hausdurchsuchungen bei Mannheimer Antifaschist*innen, darin bestätigte das Landgericht die Beschwerde eines betroffenen Antifaschisten gegen die Hausdurchsuchungen im Oktober in Mannheim. Read more

Am 21.Januar 2014 steht ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht Heilbronn.
Ihm wird vorgeworfen, an mehreren Protestaktionen gegen die „Bürgerbewegung Pro Heilbronn e.V.“ im vergangenen Jahr beteiligt gewesen zu sein.
Die Proteste richteten sich gegen die Informationsstände von „Pro Heilbronn“, mit denen vor allem Unterschriften für die Zulassung der rechtspopulistischen Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ zur Bundestagswahl 2013 gesammelt werden sollten.
Dabei wurden von den antifaschistischen Aktivistinnen und Aktivisten Flugblätter verteilt, Schilder mit der Aufschrift „Rassisten“ und ein Transparent mit dem Motto „Rechtspopulisten demaskieren! Pro Heilbronn Contra geben“ eingesetzt.
Dem Angeklagten wird nun vorgeworfen, ein Mitglied von „Pro Heilbronn“ verbal als „Rassist“, „Faschist“ und „Nazi“ bezeichnet und damit beleidigt zu haben. Identifiziert wurde er anhand von Fotos, die von Mitgliedern von „Pro Heilbronn“ bei einer der Aktionen gemacht wurden. Read more

Ab dem neuen Jahr 2014 findet jeden ersten Dienstag im Monat das OffeneTreffen der Roten Hilfe Ortsgruppe Heilbronn im Sozialen Zentrum Käthe statt. Dadurch entsteht auch in Heilbronn ein Anlaufpunkt für alle Menschen die von Repression betroffen sind oder aktiv in der Roten Hilfe mitarbeiten möchten.

Jeden ersten Dienstag im Monat 19 Uhr, Soziales Zentrum Käthe (Wollhausstraße 49,74072)