Am kommenden Montag, den 11. April 2016, findet in Göppingen der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft Ulm wirft ihm vor, sich während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch im Oktober 2013 „unberechtigt auf dem Gelände einer Firma aufgehalten zu haben“, weshalb sie Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt hat.

Viele werden sich noch daran erinnern: Bis 2013 fanden regelmäßig rechte Demonstrationen in Göppingen statt und die Stadt galt als regionales Zentrum von Nazi-Aktivitäten. Politische Gegner_innen und Migrant_innen wurden jahrelang systematisch eingeschüchtert und teilweise sogar gezielt angegriffen. Hauptakteur in diesem braunen Sumpf waren die Autonomen Nationalisten Göppingen (ANG), die seit 2014 verboten sind. Vor knapp acht Monaten wurden vier ihrer Mitglieder in Stuttgart zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, gegen 13 weitere mutmaßliche Mitglieder wurde Anklage erhoben. Unter anderem haben die organisierten Faschisten allein in den Jahren 2012 und 2013 über 50 Straftaten begangen, darunter Sachbeschädigungen, Verleumdungen und Körperverletzungen. Darüber hinaus sollen die Autonomen Nationalisten Göppingen dazu aufgerufen haben „das Filstal zu nazifizieren und braun zu halten“.

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Solidarität ist eine Waffe – Waffen kosten Geld!
Seit 1989 unterstützt die Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn politische Aktivistinnen und Aktivisten. Anlässlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März findet ein Solidaritätskonzert im Sozialen Zentrum Käthe statt.

Live Musik:

– Alien Plazenta (old school hardcore | leipzig) https://www.facebook.com/ausserirdischenmutterkuchen/
– Flag Smasher (antifascist hardcore punk | leipzig) http://flagsmasher.blogsport.de/

Mit Cocktail-Bar

Samstag, 26. März | 20:00 | Eintritt: 5-7 € Read more

Am 10. März fand vor dem Künzelsauer Amtsgericht ein Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Das Verfahren wurde gegen Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Vorgeworfen wurde dem Antifaschisten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Anklage bezog sich auf die Gegenproteste gegen die rassistischen Kundgebungen in Öhringen, die seit vergangenen Oktober andauern. Wie auf einem von der Polizei aufgenommenen Video zu sehen war, beschränkte sich der „Widerstand“ auf die Berührung der Schulter eines Polizisten, der einen anderen anwesenden Antifaschisten zu Boden gerungen hatte. Nachdem der Angeklagte mehrmals ermahnt wurde, sich über die Rolle der Polizei in Deutschland klar zu werden und ihm zunächst die Teilnahme an einem Sozialkompetenztraining vorgeschlagen worden war, wurde das gesamte Verfahren gegen eine Auflage von 20 Sozialstunden eingestellt. Wieder einmal zeigt sich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln versuchen, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren bzw. einzuschüchtern. Etwa zehn Personen zeigten am Montag ihre Solidarität mit dem Angeklagten und waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!

Am 10. März 2016 findet vor dem Amtsgericht Künzelsau der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten statt. Ihm wird vorgeworfen am 14. November 2015 im Rahmen der Proteste gegen die rassistischen Kundgebungen in Öhringen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet zu haben. Read more

Bundesweite Infotour und Spendenkampagne mit einem Überlebenden des Anschlags von Suruç. Solidarität mit den Genoss*innen der SGDF!

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod. Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 Mitglieder dieser linken Jugendorganisation, die aus der gesamten Türkei angereist waren, hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobanê zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren. Read more

Am 2. Oktober 2015 fand vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin statt. Ihr wurde vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Mehrere hundert Menschen hatten an diesem Tag die Nazis auf dem Berliner Platz umzingelt und die rechte Hetze mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönt.
Das Verfahren gegen die verdi-Sekretärin wurde nach der Vernehmung von vier Zeugen nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Über 50 Menschen begleiteten die Angeklagte. Read more

Am Freitag, den 2. Oktober 2015 findet um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn der Prozess gegen eine Heilbronner Gewerkschaftssekretärin statt. Ihr wird vorgeworfen, am 8. März 2014 im Rahmen der Proteste gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Am 8. März 2014 fand auf dem Berliner Platz in Heilbronn eine Kundgebung der NPD-Jugendorganisation JN statt. Der von Polizei und Stadtverwaltung verheimlichte Aufmarsch wurde erst eine Woche vorher durch das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ und die Lokalpresse öffentlich gemacht. Die Stadt hatte es sich zum Ziel gesetzt die bevorstehende Nazi-Kundgebung zu verschweigen und somit den Gegenprotest so klein wie möglich zu halten. Read more

Zwischen 2000 und 2011 ermordeten die Faschisten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) mindestens 10 Menschen. Während die Polizei einen rassistischen Hintergrund der Morde kategorisch bestritt und die Täter im Bereich der so wörtlich „organisierten Ausländerkriminalität“ suchte, wird inzwischen immer deutlicher: Die Naziterroristen des „NSU“ mordeten unter den Augen staatlicher Behörden. Etliche Spuren des „NSU“ führen dabei nach Baden-Württemberg. Read more