Nachdem ein für den 25. September 2014 angesetzter Prozesstermin verschoben wurde, steht jetzt ein neuer Termin für die Verhandlung gegen einen Heilbronner Antifaschisten fest. Am 27. November 2014 soll um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht in Öhringen gegen den Aktivisten verhandelt werden. Er soll Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen haben. Gall war bei einer Podiumsveranstaltung der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg zum Thema „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Gewalt um?“ als Referent eingeladen.
Die Beteiligung des Innenministers an der Veranstaltung wurde verhindert, indem der angeklagte Antifaschist gleich zu Beginn eine Himbeer-Sahne-Torte in Galls Gesicht platzierte.
Während der Tortenwerfer vorübergehend festgenommen wurde, ließ sich Gall in einem Krankenhaus die Sahne aus dem Gehörgang entfernen. In der darauf folgenden Medienschlacht gab er sich allerdings betont humorvoll.

Kurz nach dem Tortenwurf bekannte sich eine „Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung“ zu der Aktion.
Die Gruppe verwies in einer Erklärung auf die Weigerung der grün-roten Landesregierung, endlich die Verbindungen der Nazi-Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in den Südwesten wirksam aufzuklären. In verschiedenen Medien wurde über die Hintergründe der Torten-Aktion berichtet.

Einen Strafbefehl des Amtsgerichtes Öhringen lehnte der antifaschistische Tortenwerfer ab, so dass er jetzt wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung und versuchter Sachbeschädigung vor Gericht stehen wird.
Wir rufen dazu auf, den Prozess kritisch zu beobachten und sich mit dem angeklagten Antifaschisten zu solidarisieren.
Es muss klar gestellt werden, dass er weder mit der Forderung nach einer konsequenten Aufklärung des faschistischen Netzwerks NSU, noch vor dem Gericht alleine dasteht.

Neuer Prozess-Termin: Donnerstag, 27. November 2014 | 9.00 Uhr | Amtsgericht Öhringen Karlsvorstadt 18, 74613 Öhringen

 

Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 2. September 2014

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